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BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvR 1248/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1; ZPO § 282 Abs. 1 § 296a § 356
Verfassungsrechtliche Grenzen der Anwendung zuvilprozessualer Präklusionsvorschriften - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtliches Gehör - Zivilprozeß - Präklusion - Fristversäumnis - Verfassungsmäßigkeit
Verfahrensgang
- ArbG Göttingen, 08.06.1978 - 2 Ca 1403/77
- LAG Niedersachsen, 20.04.1982 - 2 Sa 105/78
- BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvR 1248/82
Papierfundstellen
- BVerfGE 69, 248
- NJW 1985, 3005
- MDR 1985, 817
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften …
Auszug aus BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvR 1248/82
So bestehen von Verfassungs wegen grundsätzlich keine Bedenken gegen Verfahrensvorschriften, die dem Zweck der Beschleunigung des Zivilprozesses dienen und im Blick auf die das Zivilverfahren beherrschenden prozessualen Grundsätze und Maximen für die Parteien entsprechend ihrer rechtlichen Stellung im Verfahren Einlassungsfristen vorsehen, deren Nichtbeachtung die Zurückweisung verspäteten Vorbringens zur Folge hat, wenn dessen Berücksichtigung die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde (BVerfGE 54, 117 (123 f.)).Daß der Beschwerdeführer eine Verletzung des Gleichheitssatzes nicht ausdrücklich gerügt hat, hindert das Bundesverfassungsgericht nicht, im Rahmen der zulässigen Verfassungsbeschwerde seine Prüfung von Amts wegen hierauf zu erstrecken (vgl. BVerfGE 54, 117 (124)).
Hinzukommen muß vielmehr, daß die fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 54, 117 (125); st. Rspr.).
- BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
Auszug aus BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvR 1248/82
Das Grundrecht auf rechtliches Gehör gewährt aber keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Vortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts - soweit dieses selbst verfassungsmäßig ist - ganz oder teilweise außer Betracht lassen (vgl. BVerfGE 50, 32 (35) m. w. N.). - BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82
Auszug aus BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvR 1248/82
Erst nach deren fruchtlosem Ablauf hätte das Gericht, wenn es nach seiner freien Überzeugung durch die Erhebung des Beweises zu einer Verzögerung des Prozesses gekommen wäre, die Beweiserhebung ablehnen können (vgl. BVerfGE 65, 305 (307 f.)). - BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
Auszug aus BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvR 1248/82
Einer Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten bedarf es unter diesen Umständen nicht mehr (vgl. BVerfGE 62, 392 (397)). - BGH, 05.11.1973 - II ZR 165/72
Ablehnung eines Beweisangebots mangels ladungsfähiger Anschrift des Zeugen
Auszug aus BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvR 1248/82
Somit stand der Aufnahme des Beweises ein "Hindernis von ungewisser Dauer" entgegen (vgl. BGH, NJW 1974, S. 188 ), und die Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift der Zeugin diente lediglich der Beseitigung dieses Hindernisses.
- BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - …
Es gewährleistet die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter (vgl BVerfGE 52, 131, 144; 69, 248, 254; 117, 163, 185 mwN) und betrifft einen besonderen Aspekt der Rechtsschutzgleichheit und des fairen Verfahrens (vgl zB BVerfG Beschluss vom 28.1.2013 - 1 BvR 274/12 - NJW 2013, 1727 RdNr 20 f; BVerfG Beschluss vom 24.3.2011 - 1 BvR 2493/10 - NZS 2011, 775 RdNr 18; BVerfG Beschluss vom 22.6.2007 - 1 BvR 681/07 - NJW-RR 2007, 1713, 1714; BVerfGE 110, 226, 253 mwN; zu den Grenzen aufgrund rollenspezifischer Funktionsdifferenzierung vgl zB BVerfGE 133, 168 RdNr 59 mwN; BVerfGE 122, 248, 275 mwN) sowie der Garantie sozialen effektiven Rechtsschutzes (vgl zB BVerfG Beschluss vom 18.12.2001 - 1 BvR 391/01 - NZS 2002, 420). - BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gewährleisten insbesondere im Zivilprozess die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter (vgl. BVerfGE 52, 131 ; 69, 248 ). - BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02
Zur Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland
Willkürlich ist ein Richterspruch dann, wenn er unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 59, 98 ; 69, 248 ; 74, 102 ; stRspr).
- BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88
Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …
a) Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verlangt, daß einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen zugrunde gelegt werden, zu denen die Beteiligten vor deren Erlaß Stellung nehmen konnten (vgl. etwa BVerfGE 60, 1 >5<; 66, 116 >146 f.<; 69, 248 >253<; st. Rspr.). - BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86
Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …
Es muß daher befürchtet werden, daß auch dieses Unternehmen vom Beschwerdeführer zu 2) nicht autorisierte Aufnahmen auf den Markt bringen und sich damit die umstrittene Frage in einem anderen Verfahren erneut stellen wird (vgl. BVerfGE 10, 302 (308); 21, 139 (143) [BVerfG 01.02.1967 - 1 BvR 630/64]; 69, 257 (266) [BVerfG 24.04.1985 - 2 BvR 1248/82]). - BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 48/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von …
Die Förderung der prozessualen Waffengleichheit ist ein im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verankertes Gemeinwohlziel, das die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter gewährleistet (vgl BVerfGE 52, 131, 144; 69, 248, 254; 117, 163, 185 mwN). - BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97
Zur Zurechnung von Anwaltsverschulden im Asylverfahren
b) Einer Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedarf es unter diesen Umständen nicht mehr (vgl. BVerfGE 62, 392 ; 69, 248 ; 71, 122 ; 81, 347 ). - BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 65/90
Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb
Im gerichtlichen Verfahren gewährleistet der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Verfahrensbeteiligten vor dem Richter und gebietet Gleichheit der Rechtsanwendung durch den Richter im Interesse der materiellen Gerechtigkeit (BVerfGE 54, 117, 125; BVerfGE 69, 248, 254). - BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23
Erfolgreicher Eilantrag eines inhaftierten Beschwerdeführers betreffend die …
Mit dieser Anordnung erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Bevollmächtigten insoweit (vgl. BVerfGE 62, 392 ; 69, 248 ; 71, 122 ; 105, 239 ; 135, 259 ; 151, 67 ). - BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvR 1936/22
Wegen der Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz erfolgreiche …
Mit dieser Anordnung erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Bevollmächtigten (vgl. BVerfGE 62, 392 ; 69, 248 ; 71, 122 ; 105, 239 ; 135, 259 ; 151, 67 ). - BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …
- OLG Dresden, 15.01.2015 - 9 U 764/14
Kein Geld ohne Vorlage der Urkalkulation!
- BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 38/96
Rechtmäßigkeit der arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 187/16
- BVerfG, 01.10.2019 - 1 BvR 552/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen einer per Telefax eingereichten …
- BGH, 11.04.2013 - I ZB 91/11
MetroLinien
- BVerfG, 21.03.1994 - 1 BvR 1485/93
Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angehörigen eines Betriebes, zu dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 459/16
Aufwandspauschale; Spezialisierte stationäre palliativmedizinische …
- BGH, 23.09.2021 - I ZB 10/21
Heizkörperdesign
- BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04
Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung
- BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 225/13
Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin …
- OLG München, 01.08.2018 - 21 U 137/18
Zurückweisung verspäteten Vorbringens in einem Urteil nach Lage der Akten
- BVerfG, 21.04.2016 - 1 BvR 2154/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2001 - 23 U 163/00
Beweiskraft von Ablichtungen einer öffentlichen Urkunde; Rechtsnatur einer …
- BGH, 22.06.2011 - I ZB 9/10
Stahlschluessel
- BAG, 19.02.2008 - 9 AZN 1085/07
Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör - Präklusion
- BVerfG, 30.07.2004 - 2 BvR 993/02
Entschädigung für die verhängte Rechtsfolge übersteigende Untersuchungshaft
- BGH, 11.04.2013 - I ZB 93/11
Schriftliches Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht: Grundsatz des …
- OLG Oldenburg, 10.06.1998 - 2 U 74/98
Anspruch auf rechtliches Gehör; Unwirksamkeit einer Bürgschaft; Verbesserung der …
- BGH, 26.01.2006 - I ZR 116/05
Übergehen eines Beweisantritts mangels namentlicher Benennung eines Zeugen
- BGH, 11.04.2013 - I ZB 92/11
Gebot zur Wahrung des rechtlichen Gehörs i.R.e. Beschwerdeverfahrens bzgl. …
- BVerfG, 20.08.1992 - 2 BvR 1712/89
Verfassungswidrigkeit der Beschränkung von Beratungshilfe auf deutsche …
- LG Berlin, 18.06.2014 - 82 T 107/14
Kostenfestsetzungsverfahren: Bindungswirkung von Zurückverweisungsbeschlüssen des …
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 144/94
- BVerfG, 07.06.1991 - 2 BvR 747/91
Verfassungsrechtliche Kriterien bei der Entscheidung eines Mietrechtsstreits
- BVerfG, 22.02.1996 - 1 BvR 1475/95